Against the repression of students’ freedom of expression in Switzerland
Restrictions on freedom of expression in Switzerland in the context of Palestinian rights turned into outright repression when students started raising their voices.
From May 2024, students across the country organised to peacefully demand actions be taken by their institutions in line with international law to prevent Swiss complicity in the genocide on Palestinians. They demanded the respect of human rights and the application of mandatory international law, to end the genocide and allow for dialogue within their universities. They were met with repression, ranging from arbitrary intimidation tactics to defamation, from police violence to arrests and criminalisation, to censor and silence their legitimate demands.
On October 1st 2024, we at Swiss Action for Human Rights submitted our national petition for the protection of Student’s free speech and against their repression to the Swiss Federal Council in Bern with over 3’242 signatures. We were accompanied by students from Geneva, Lausanne and Zurich universities, lawyers and human rights experts, Amnesty Switzerland as well as press and supporters.
Together with the petition, we submitted to the Federal Council members a letter denouncing the repression faced by students mobilising against the genocide on Palestine, listing concrete example from universities across Switzerland. We also attached a report on the incidents that occurred under university and police repression at the ETH University in Zurich, which has resulted in 40 wrongful convictions on criminal charges of trespassing against innocent participants.
Nationale Petition zum Schutz der freien Meinungsäusserung von Studierenden in der Schweiz
Adressiert an: die Mitglieder des Bundesrates, den Verein Swissuniversities, und die Verwaltungen der Universitäten und Hochschulen in der Schweiz
Zur Verteidigung und gegen die Unterdrückung der Meinungsäusserungsfreiheit der Studierenden an Schweizer Bildungsinstitutionen
Wir stehen zu den in der Schweizer Bundesverfassung und im internationalen Recht garantierten Grundrechten auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Dazu gehört auch das Recht der Studierenden auf friedlichen Protest und Versammlungen, das von allen Schweizer Bildungsinstitutionen gewahrt werden muss.
Wir verurteilen die Verletzung dieser Rechte durch staatliche Behörden, Universitäten und Schulen in der Schweiz, wie die zunehmend gewaltsamen repressiven Massnahmen gegen freie Meinungsäusserung und friedlichen Protest zeigen.
Sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene haben Institutionen die Bemühungen von Studierenden, die aktuelle Situation in Gaza und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu thematisieren, wiederholt unterbunden. Damit wird das Recht der Studierenden auf freie Information und Meinungsbildung verletzt, und kritisches Denken unterdrückt. Darüber hinaus verbreiten einige dieser Einrichtungen ein falsches Narrativ, das die Solidarität mit Palästina und die Verurteilung von Völkerrechtsverstössen gegen ihr Volk kriminalisiert.
Diese Unterdrückung zeigte sich letztens dadurch, dass die Polizei friedlich versammelte Studenten unter Verletzung ihres Rechts auf Protest gewaltsam von ihren Universitäten und öffentlichen Plätzen vertrieb. Die Verweigerung des Dialogs mit den Studenten steht im Widerspruch zur sozialen Funktion der Bildungseinrichtungen.
Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt und den Machtmissbrauch, um Studenten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, wenn sie sich für Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzen.
Wir wehren uns dagegen, dass diese institutionelle und polizeiliche Unterdrückung mit unseren Steuergeldern finanziert wird.
Wir fordern, dass alle Schweizer Bildungsinstitutionen, die Polizei sowie die Behörden davon absehen, die Proteste und die freie Meinungsäusserung der Studierenden zu bestrafen oder zu kriminalisieren, und alle bestehenden Anklagen gegen sie zurückzuziehen.
Wir fordern, dass die Schweizer Bildungsinstitutionen aufhören, Stimmen zu zensieren, die das palästinensische Volk und seine Anstrengungen um Selbstbestimmung unterstützen. Sie müssen ihren Studierenden den Raum für kritische Reflexion und Bildung zu diesem Thema in aller Sicherheit gewähren und sich ernsthaft und transparent mit den Forderungen der Studierenden auseinandersetzen.
Es ist unabdingbar, dass die Schweizer Institutionen die demokratischen Werte hochhalten, denen sie im Rahmen ihres Bildungsauftrags verpflichtet sind und die die Freiheit des Denkens und der Meinungsäusserung garantieren.